Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der „VAPIANO“- Betriebe/ VPO Betriebs GmbHs/ „VAPIANO“- Betreibergesellschaften (im Folgenden VAPIANO)

TEIL 1: Takeaway

I. Allgemeines

1. Für sämtliche Bestellungen von VAPIANO-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden "Ware" genannt) durch Kunden bei VAPIANO-Betrieben und/oder über eine von der G & S Investment GmbH als Verwaltungszentrale (G & S Investment GmbH, Frankenstraße 6, 31135 Hildesheim, vertreten durch die Geschäftsführerin Daniela Senatore, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Hildesheim unter HRB 204190) oder den VAPIANO-Betrieben betriebene Bestell-Plattform und/ oder App gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Diese Bedingungen sind als integrierter Bestandteil des VAPIANO-Bestellwebshops abrufbar und auch in den örtlichen VAPIANO-Betrieben einzusehen.
2. Die VAPIANO-Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei VAPIANO, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt. Bei Bestellung von Waren in den örtlichen VAPIANO-Betrieben durch den Kunden in dem durch die von VAPIANO beauftragte Agentur brandcom Frankfurt GmbH, Falkensteiner Straße 77, 60322 Frankfurt am Main betreuten und von dieser betriebenen Bestellwebshops kommt ein Liefervertrag immer direkt mit der jeweiligen VPO Betriebs GmbH/ VAPIANO-Betreibergesellschaft als Betreiber des betreffenden VAPIANO zustande, die als örtliche VAPIANO-Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe der bestellten Ware an den Kunden ausführt.
3. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn VAPIANO in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.          

II. Vertragsschluss

1. Die im Webshop, auf der Website, in der App oder in Flyern von VAPIANO enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Webshop, auf der Website, in der App oder in Flyern genannten Preis erwerben zu wollen. VAPIANO ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt VAPIANO die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von VAPIANO mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert. 
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist VAPIANO zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Vertrag.
5. Die von VAPIANO wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des VAPIANO-Systems jedoch stets gewährleistet.
6. Bestellungen des Kunden können online oder telefonisch und persönlich bei VAPIANO auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist VAPIANO innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.  

III. Lieferung

1. VAPIANO stellt die Ware bereit, solange der Vorrat reicht.
2. Die Bereitstellung der Ware durch VAPIANO zur Abholung durch den Kunden erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 25 Minuten. Sämtliche Angaben über die Bereitstellungsfrist und/oder einen Bereitstellungszeitpunkt, einschließlich etwaiger Zeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Ausgabefrist und/oder Ausgabezeitpunkt seitens VAPIANO ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch VAPIANO zugesagt werden muss.
3. Die im Webshop, auf der Website, in der App oder in Flyern von VAPIANO genannten Preise sind Bruttopreise.  

IV. Bezahlung

1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen VAPIANO-Betrieb hat der Kunde - vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen VAPIANO-Betrieb - die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
   1. Barzahlung
   2. EC
   3. Kreditkarteneinsatz (VISA/Mastercard)
   4. Edenred
   5. Gutschein 
2. Bei Bestellung der Ware über den VAPIANO-Webshop kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfahren vornehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von VAPIANO beauftragten Zahlungsdienstleister, dies sind PayPal oder VISA/ Mastercard. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden Vapiano-Betriebes den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:
   1. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA) Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkartendaten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wodurch der Rechnungsbetrag durch die Kreditkartenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den VAPIANO-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.
   2. Online-Zahlung über ein PayPal-Konto Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über PayPal, wobei der Zahlungsauftrag über ein PayPal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister es Empfängers gutgeschrieben wird. Zur Sendung einer Zahlung mit PayPal muss der Kunde sich bei PayPal in Deutschland anmelden und sein PayPal-Konto verifizieren. Im Rahmen des PayPal-Online-Bezahlverfahrens bietet VAPIANO dem Kunden die Nutzung des PayPal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über PayPal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines PayPal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses den Zahlungsdienstleister von VAPIANO die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an den die Bestellung ausführenden VAPIANO geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem PayPal-Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich schließt der Kunde dabei mit PayPal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der PayPal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem PayPal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen. Der örtliche VAPIANO-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei PayPal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem VAPIANO-Betrieb veranlasst wurde. Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden durch einen VAPIANO-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Befugnis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber des VAPIANO-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das PayPal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übrigen VAPIANO-Betriebe oder der Systemzentrale G & S Investment GmbH, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des PayPal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.
   3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von VAPIANO zur Ausführung der Bestellung.  

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von VAPIANO.  

VI. Mängelhaftung

1. VAPIANO übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren.
3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
5. VAPIANO haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von VAPIANO für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung von VAPIANO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von VAPIANO.
7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
8. Verletzt VAPIANO eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von VAPIANO auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder VAPIANO dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

VII. Datenschutz/Jugendschutz

1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefonnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene Email-Adresse.
2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von VAPIANO gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des VAPIANO-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
3. VAPIANO wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.  

VIII. externe Links, Haftungsausschluss

VAPIANO übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website/ App verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website/ App von VAPIANO erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.   #### IX. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen VAPIANO und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen VAPIANO und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden VAPIANO -Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

XI. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist VAPIANO unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XII. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und VAPIANO jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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(Stand: November 2022)